Zwangsimpfung gegen Schweinegrippe? Pandemie schränkt Grundrechte ein

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird im Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) klar geregelt. Im Pandemiefall werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit bis auf weiteres eingeschränkt.

Grundlage für die Einschränkung dieser elementaren Grundrechte der deutschen Verfassung, ist der „Nationale Pandemieplan“, der einem Notstandsgesetz gleichkommt und Teile der Verfassung außer Kraft setzt oder durch Sonderregelungen, zB „Impfschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz“, ersetzt. Dort heißt es in §20: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben…“ und weiter:„ Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.“

Damit sind die juristischen Grundlagen für einen Impfzwang innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Das Spukgespenst einer internationalen Massenimpfung geisterte bereits seit mehreren Jahren umher. Damals wurde als Grund für eine mögliche internationale Massenimpfung ein terroristischer Anschlag (Bioterrorismus) mit Pockenerregern in Betracht gezogen. Die Pocken gelten als ausgestorben. Die Schutzimpfungen gegen Pocken wurden in den 70er Jahren eingestellt. Seit Jahrzehnten werden Menschen nicht mehr gegen Pocken geimpft.

(asd)

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