Die Rückkehr der “Kritischen Polizisten” / Interview mit Thomas Wüppesahl Teil2

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©behind / M.Schulz

Im Oktober 2004 wurde Thomas Wüppesahl wegen der Verabredung zu einem Raubmord verhaftet. Nach seiner Überzeugung ein Komplott der Hamburger Justiz gegen seine unbequemen Tätigkeiten, vor allem bei den „Kritischen Polizisten“, die vielen als sogenannte Nestbeschmutzer ein Dorn im Auge waren. Nachdem er sich erfolgreich in verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen engagiert hatte – unter anderem gegen das Atomkraftwerk Krümmel -, wurde er 1978 Mitglied der damals in Deutschland am entstehenden „Grünen Bewegung“ (Grün-Alternative Liste; GAL). Als er mehrere grüne Wählergemeinschaften aufgebaut hatte, zog er 1987 über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Deutschen Bundestag ein.

Herr Wüppesahl, was ist nach Ihrer Verhaftung eigentlich aus dem Verein der „Kritischen Polizisten“ geworden?

Meine Verurteilung 2004 hat natürlich dem Ansehen des Vereins geschadet.Aber trotzdem können die Kritischen Polizisten auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Wir haben tolle Preise bekommen, wie z.B. den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, der damals von Johannes Rau verliehen wurde. Einzelne von uns haben Einzelauszeichnungen erhalten. Einige Kritische Polizisten gingen als Abgeordnete ins Hamburger Parlament und in den Bundestag. Der Verein dümpelte seit Mitte der 90er Jahre vor sich hin. 1998 habe ich mich zum ersten Mal in den Bundesvorstand des Vereins wählen lassen und habe angefangen, den Verein etwas aufzufrischen.

Viele unserer Aktiven waren müde geworden, waren zermürbt worden und Neuzugänge waren selten, weil jede Polizistin weiß, was ihr blüht, wenn sie sich zu uns bekennt. Darüber hinaus träumten nicht bloß bei uns viele vor sich hin, weil Rot-Grün in Bonn bzw. Berlin regierte. Auch die damit verbundenen Hoffnungen wurden zum Teil bitter enttäuscht. 2001 musste der Verein Insolvenz anmelden, da eine Sprecherin der „Kritischen Polizisten“ aus Berlin mehrere Zivilprozesse gegen Vorgesetzte, unter anderem den Polizeipräsidenten in Berlin, verloren hatte. Wir waren danach nicht mehr zahlungsfähig. Dann haben wir es in einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, den Verein wieder aus der Insolvenz hinauszuführen – so dass im August 2004, kurz vor meiner Festnahme, das Hamburger Amtsgericht als Insolvenzgericht den Beschluss fasste, dass wir wieder solvent und damit voll geschäftsfähig sind.

Zwei Tage vor meiner Festnahme gab es den Versuch, die Kritischen Polizisten mit prominenten Persönlichkeiten aus der Bundesrepublik neu beleben zu lassen. Sie können es auf unserer Homepage, UNBEQUEM (.pdf-Datei) ( Archiv 2000-2001, Archiv 1998-99 ) aktuell, nachlesen. Alles ein wenig viele Zufälle. Nach meiner Festnahme waren die kritischen Polizisten nicht mehr richtig arbeitsfähig. Es gab viele Austritte und der Verein war angeschlagen. Mittlerweile gibt es mehr Gründe als vor dreieinhalb Jahren, die kritischen Polizisten wieder neu aufleben zu lassen. Zumal meine Festnahme letztlich auch wesentlich mit der kritischen Arbeit im Zusammenhang steht.

Wie ist es damals zur Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. gekommen, und was war/ist die Zielsetzung des Vereins?

Der Gründungsakt vollzog sich hier in Hamburg, damals noch mit dem Namen „Hamburger Signal e.V.“, angelehnt an eine Gruppe in der Bundeswehr, die Initiative der sogenannten „Generäle für den Frieden“. Ich habe dann unter den Hamburger Kollegen geschaut, wer für eine solche Gründung in Betracht kommt. Der Gründungsprozess hat zwei bis drei Jahre in Anspruch genommen. Als in Hamburg im Juni 1986 der berüchtigte „Hamburger Kessel“ stattfand, bei dem es über 700 rechtswidrige Freiheitsberaubungen durch Polizeiführer gab, da brauchte gar nicht mehr groß telefoniert zu werden, sondern das war eigentlich das Fanal, das dann die kritischen Polizisten zusammengeführt hat – das war die eigentliche Gründung.

Im Januar 1987 hatte dann Christian Ströbele für die Bündnis-Grünen bundesweit gerufen – und dann war die eigentliche „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ gegründet. Die Zielsetzung war und ist: Polizei zu verbessern – die Bekämpfung von Mobbing innerhalb des Polizeiapparates, Falsche Fremdbilder abzubauen und Konzeptpapiere, wie zum Beispiel zum politischen Paragraphen 129a auszuarbeiten ( der Paragraph 129a, wird seit seiner Entstehung 1976 durch Bürgerrechtsverbände scharf kritisiert; die Grünen wollten ihn 1998 sogar ganz abschaffen ). Das sind nach wie vor hochaktuelle Sachen. Aber auch die Kritisierung des Präventionsstaates gehört zu unseren Aufgabenbereichen.

Der Präventionsstaat ist mit einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar, und es ist beängstigend, was dieser Innenminister Schäuble noch alles fabrizieren will – Otto Schily war allerdings auch nicht besser. Mittlerweile mischt sich sogar schon der ADAC mit seinem Roßnagel-Gutachten in die Diskussion mit ein.

Zur Zeit klagen Sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Ihre damalige Verurteilung. Welche Chancen räumen Sie sich ein?

Das Fehlurteil, wegen dem ich mehrere Jahre in Haft saß, muss weg. Wenn diese Menschenrechtsbeschwerde Erfolg haben sollte, wird den Polizeien und den Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik, dieses fürchterliche Instrument des Vorgehens mit verdeckten Ermittlungsmethoden, von denen dann in der öffentlichen Gerichtsverhandlung viel zu vieles – gerade das Entscheidende – im Dunkeln verbleibt, aus der Hand genommen. In anderen Ländern des Europarates mit seinen 45 Mitgliedsländern, gibt es das zwar auch, aber da wird es in der Strafjustiz wesentlich anders gehandhabt. Alleine 50% unsere Knäste sind durch diese Methode aufgefüllt worden, darunter fast alles Drogenfälle. Nicht nur das 50% Ausländer oder zumindest Menschen mit Migrationshintergrund in den Gefängnissen sitzen, sondern überwiegend Drogenfälle. Bemerkenswert hierbei ist, dass es nicht etwa die großen Dealer sind, die hier einsitzen, sondern in aller Regel diejenigen, die als Junkies über Kleingeschäfte ihre Drogen finanzieren.

Die Sache kann sich zwar über mehrere Jahre hinziehen – trotzdem bleiben mein Anwalt Dr. Bernd Wagner und ich zuversichtlich, dass eine Chance besteht, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzukriegen. Hat unsere Menschenrechtsklage Erfolg, würde das zu einer Wiederaufnahme meines Verfahrens führen. Unsere Klage ist so ausgelegt, dass sie bei der Annahme automatisch zu einem Wiederaufnahmeverfahren führt. Separat zu der Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof, betreibe ich noch ein Wiederaufnahmeverfahren bei den zuständigen deutschen Gerichten – weil das unter Umständen zu einer schnelleren Entscheidung führen kann. Das soll in Kürze eingereicht werden.

Hier wird auch noch einmal mein angebliches Motiv für den Raubmord auf den Prüfstein gestellt. Denn das mir unterstellte Motiv, diese angeblichen Finanznöte, die das Gericht angab, hat es bei mir – wie so viel anderes von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht konstruierte – nie gegeben. Das wird mir – da darf ich zuversichtlich sein – ein Wirtschaftsprüfer bestätigen, der für Wirtschaftsprozesse besonders vereidigt ist. Die ganze Sache muss also noch mal neu aufgerollt werden.

Sie glauben nach wie vor an ein Komplott. Wem könnten Sie ein Dorn im Auge sein, und warum hatte man es gerade auf Sie abgesehen?

Alle Sprecher der kritischen Polizisten wurden unter Beschuss genommen, ich war nicht der einzige, der aufs Korn genommen wurde. Mit Disziplinarverfahren, mit Strafverfahren, auch Zivilverfahren, selten auch in der gleichen Häufigkeit wie bei mir – aber auch durch Mobbing innerhalb des Polizeiapparates. Bei mir kommt natürlich noch hinzu, dass ich einfach eine einschlägigere Geschichte hatte.

Wir hatten im Vorfeld schon berührt, dass ich in den 70er und 80er Jahren sehr aktiv in verschiedenen Bürgerrechtsinitiativen und in der Politik war. Hinzu kam noch eine Strafanzeige, die ich 1997 gegen die Staatsanwältin Barbara Korth und den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Hamburg Roland Makowka, wegen Verdacht des Geheimnisverrats, beim damaligen Justizsenator einreichte. Staatsanwältin Korth tauchte später in mehreren Ermittlungsverfahren gegen mich auf, obwohl sie mit diesen eigentlich nichts zu tun hatte.

Herr Makowka war bis zu seinem Tod im Dezember 2006 Ehrenvorsitzender des Vereins Hanseatischer Richter und Staatsanwälte. Nach dieser Strafanzeige gegen Frau Korth und Herrn Makowka von 1997 begann gerade durch die StA Hamburg eine regelrechte Hetzjagd auf mich. Man muss aber auch erwähnen, dass die Arbeit der kritischen Polizisten insgesamt vielen ein Dorn im Auge gewesen ist. Vor allem im Bereich des Mobbings innerhalb der Polizei haben wir uns in den vergangenen 10 Jahren einen Namen gemacht und ich gehöre zu der Minderheit bei den Kritischen, die sich durch die vielen Mobbinghandlungen nicht haben mürbe machen lassen.

Wie meinen Sie das?

Die kritischen Polizisten haben bundesweit agiert und sind überall bekannt: in Innenministerien, Polizeipräsidien, in den Landesämtern für Verfassungsschutz – und sie haben überall den gleichen Ruf als sogenannte Nestbeschmutzer. Man wird als Querdenker sehr schnell zum Querulanten gemacht. „Whistleblower“ sind genauso wenig in den Polizeien gewünscht. Und wir Kritische haben viele gute Gründe gelegentlich kräftig zu pfeifen. Es gibt aber auch z.B. solche Angehörigen des Höheren Dienstes, also ab Polizeirat aufwärts, die geradezu dankbar für unsere Arbeit sind, weil sie im internen Gerangel durch unsere Positionierung überhaupt erst bestimmte Inhalte halten und gelegentlich befördern können.

Von Ihren Kritikern werden Sie als Querulant, Nervensäge und Rechthaber bezeichnet.
Sind Sie rechthaberisch? Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

(lacht) Ja klar. Wenn ich Recht habe, dann möchte ich es natürlich auch haben. Ob das nun „rechthaberisch“ in dem assoziativen Sinn ist, den das Wort darstellt, das möchte ich doch bezweifeln. Ich würde mich als „Whistleblower“ bezeichnen. Wir haben ständig die Schwachpunkte und Missstände aufgezeigt, auch innerdienstlich – und schon das ist für die meisten Polizeibeamten schwierig auszuhalten. Kritische Polizisten sind für die Vorgesetzten die Hölle. Vor allem, wenn sie systemisch ( d.h. ganzheitlich ) denken können und fachlich gut sind.

Anschuldigungen, wie „Querulant“ oder „Nervensäge“, werden meistens von denen ins Feld geführt, die unsere fachliche und seriöse Kritik an den Missständen, die wir formuliert haben, schwer ertragen können. Bereits eine solche Etikettierung ist gerade dann Mobbing, wenn sie nicht substantiiert werden kann: Wehrt sich der „Querulant“ dagegen, „belegt“ er sein Querulantentum. Wehrt er sich nicht, ist er es scheinbar qua Sprachregelung erst recht.

Das genau war und ist ja das Problem: unsere Kritik hat Substanz, ist fundiert, fachlich mindestens vertretbar und schwer wegzuwischen – sehen Sie doch auf unsere Homepage. Hätten wir geistigen Müll von uns gegeben, hätte man uns leichtens ignorieren können und vor allem die Protagonisten nicht mit solch abenteuerlichen Methoden (Kriminalisierung, Pathologisierung, informelle Nachteile en masse) bearbeiten brauchen bzw. wären unsere Mitglieder dann tatsächlich leichte Beute geworden.

Zur Zeit arbeiten Sie an einem Buch. Was erwartet den Leser? Können Sie uns schon mehr darüber sagen?

Es werden möglicherweise sogar zwei oder drei Bücher. Die Dinge, die ich während meiner Knastzeit erlebt habe, sind elektrisierend. Das ist eine andere Welt, da gelten auch nicht mehr die Gesetze, die dafür geschaffen sind. Das Strafvollzugsgesetz hat dort in weiten Feldern keine Wirkungskraft mehr – dort herrschen ganz eigene subkulturelle Regeln. Abgesehen von der mit dem Gesetzestext nicht mehr in Übereinstimmung zu bringenden Gesetzesanwendung, der sogenannten Vollzugspraxis. Das erste Buch wird also weitestgehend meine Knasterlebnisse behandeln, mit kurzen Ausflügen zu meiner Biografie und zur Hauptverhandlung.

Also werden im ersten Buch hauptsächlich Ihre Knasterlebnisse verarbeitet?

Behandelt wird dort auch der Medienhype unmittelbar nach der Festnahme und während der Hauptverhandlung, der ja faktisch schon eine Vorverurteilung darstellte, so dass ich bereits kurz nach meiner Festnahme in den Köpfen der interessierten Kreise aus Polizei, Justiz Hamburg und bestimmten Medien verurteilt war. Das habe ich aber erst nach meiner Entlassung durch die Medienanalyse richtig erfasst, weil man das während der Untersuchungshaft gar nicht mitbekommt. Sie werden da komplett abgeschirmt. Erst drei Wochen nach meiner Verhaftung konnte ich wieder regelmäßig Zeitung lesen, Radio hatte ich die ersten Tage auch nicht. Da habe ich in dem Buch einiges ungewöhnliche zu bieten, wie z.B. meine rechtswidrige Verschleppung nach Berlin Tegel – Packzeit innerhalb von dreißig Minuten, von Hamburg-Billwerder nach Berlin-Tegel – und kein Mensch wusste, dass ich verschoben werden sollte.

Das Ganze per Einzeltransport in einem Drahtkäfig, in einem zusätzlich gesichertem Fahrzeug – hinter mir ein Beamter, vor mir zwei Beamte – im Austausch gegen einen Serienkiller in Berlin. Dort quellen die Knäste übrigens mit 107% Belegung über, während in Hamburg freie Plätze ohne Ende sind. Trotzdem schickte man mich nach Berlin. In Hamburg Billwerder bin ich verprügelt worden, was mit Sicherheit kein Versehen war. Auch in Tegel habe ich etliches erlebt. Als Bulle im Knast, sind Sie subkulturell „at the Bottom“ – ungefähr auf der gleichen Ebene wie Sittenstrolche. Und die werden nicht nur durchgevögelt in Knästen, sondern da passiert auch noch einiges Andere. Bei mir passierte eben auch „einiges“.

Das Buch soll in einem großen Verlag erscheinen, um das Thema in die Breite zu bekommen. Zum einen, um diese andere Welt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die in den Knästen stattfindet, öffentlich zu machen. Zum anderen, damit das Thema Mobbing innerhalb des Polizeiapparates wieder gesellschaftlich thematisiert wird. Denn eines ist mittlerweile klar ( nicht nur seit den Themenabenden über Mobbing bei arte ), dass es Firmen gibt, bei denen die Losung ausgegeben wird: „Sorg dafür, dass die Leute am besten von alleine gehen“. Das so etwas auch über Strafrecht läuft – anders werden Sie unerwünschte Leute bei der Polizei ja nicht los, da es sich großenteils um Beamte auf Lebenszeit handelt -, das ist zur Zeit noch kaum nachvollziehbar.

Das werde ich in dem Buch alles thematisieren.

Interview: JMH-Reporter Schulz

Webseite von Thomas Wüppesahl: www.wueppesahl.de

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