„Mehr Demokratie – Hamburg stärkt den Volksentscheid“

Der Senat hat beschlossen, dass der Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ am Sonntag, 14. Oktober 2007, durchgeführt wird. Das entspricht dem Antrag der Initiatoren. Landesabstimmungsleiter Willi Beiß informierte in der Landespressekonferenz im Rathaus über das weitere Procedere.

Dieser Volksentscheid ist der erste, der nicht gemeinsam mit einer Wahl stattfindet. Die Stimmabgabe erfolgt daher nicht in den bekannten Wahllokalen. Vielmehr erhalten alle Abstimmungsberechtigten bis zum 21. September 2007 die vollständigen Briefabstimmungsunterlagen. Gleichzeitig erhalten sie ein Informationsheft. Die Stimmabgabe kann daher zu Hause erfolgen.

Abstimmungstag ist der 14.Oktober 2007
Am Abstimmungstag können die Abstimmungsberechtigten ihre Stimme aber auch vor Ort in rund 200 Abstimmungsstellen abgeben. Diese – im Einvernehmen mit den Initiatoren festgelegten Abstimmungsstellen – orientieren sich an den Einzugsbereichen der Grundschulen als Schulen der kurzen Wege. In diesen Einzugbereichen werden überwiegend Grundschulen, die auch als Wahllokale verwendet werden, aber auch andere Dienststellen als Abstimmungsstellen eingerichtet. Das sind zum Beispiel die bekannten 21 ortsnahen Servicedienststellen der Bezirksverwaltung (Kundenzentren), die, wie alle Abstimmungsstellen am Abstimmungstag,

in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind. Welche der Grundschulen die nächstgelegene ist, wird den Abstimmungsberechtigten auf der Abstimmungsbenachrichtigung mitgeteilt.

Da das Ziel des Volksentscheids eine Änderung der Verfassung ist, wird der Volksentscheid erfolgreich sein, wenn er 607.468 Ja-Stimmen erhält und dies mindestens Zweidrittel der Stimmen aller sind, die sich an dem Volksentscheid beteiligt haben.

weitere Informationen:
www.fhh.hamburg.de
www.rettet-den-volksentscheid.de

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