Big Daddy is watching You – Vater Staat schützt und lenkt


NRhZ-Archiv / JungeMedien Hamburg, M. Schulz

Neuerdings werden in Deutschland, was die Sicherheit angeht, wieder harte Bandagen angezogen. Nach der Angst ist vor der Angst – und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, muss sich der Staatsschutz gedacht haben, als nach der Freilassung ehemaliger RAF-Terroristen der Geist einer neuen militanten Linken aufglimmte.

Den Geist, den ich aus der Flasche ließ, werde ich nicht mehr los und mittlerweile erfreut sich Deutschland offenbar einer neuen militanten Linken mit Schwerpunkt in Hamburg. Nach mehreren Farbbombenanschlägen, und brennende Autos wird vermutet, dass die Anschläge in Zusammenhang mit dem im Juni 2007 stattfindenden Gipfel der acht führenden Industrienationen („G8“) im mecklenburgischen Heiligendamm stehen. Jüngstes Opfer eines Brandanschlages in Hamburg war ausgerechnet Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Glücklicherweise plant die Bildzeitung gerade einen Umzug von Hamburg nach Berlin…Ob der Anschlag auf Diekmanns Auto mit dem Umzug nach Berlin in Zusammenhang steht, ist uns nicht bekannt. Die Polizei spricht von Bekennerschreiben, die auf einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel schließen lassen.

„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann hatte die Umzugspläne am 2. Mai in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekannt gemacht.“ Lausitzer Rundschau
Bei mehreren Mitarbeitern der Bildzeitung stießen die Umzugspläne auf Unverständnis. Betroffen sind 700 Arbeitsplätze in Hamburg. Vom Deutschen Journalisten Verband wurden die Umzugspläne kritisiert:
„Der Springer-Verlag wolle durch den Umzug offenbar ältere Arbeitnehmer loswerden und zugleich die Miete für Redaktionsräume in Hamburg sparen.“ (Monika M. Kabay, DJV-Hamburg, Lausitzer Rundschau)


©JungeMedien Hamburg, M. Schulz

„Anti-Terror-Einsatz“ – Globalisierungsgegner unter Beschuss
Im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes wegen angeblichen Terrorismus-Verdachts, wurden am 09. Mai in mehreren Bundesländern zahlreiche Razzien durchgeführt. Dabei wurde auch die Rote Flora in Hamburg von massiven Polizeikräften gestürmt. Das Hamburger Abendblatt schreibt von „Terror-Razzia“: „Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm haben insgesamt 900 Polizeibeamte bei einer bundesweiten Großrazzia gestern auf Anweisung der Bundesanwaltschaft 40 Objekte linksradikaler Gruppen, Privatwohnungen und Büros durchsucht. Dabei sollten Beweismittel für politisch motivierte Brandanschläge von militanten Globalisierungskritikern vor allem in Hamburg gesichert werden…Schwerpunkt der Aktion: die Hansestadt“
quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/10/738001.html

Im Zusammenhang mit dem EU-Asien-Außenministertreffen im Hamburger Atlantik Hotel, kam es zu weiteren zahlreichen großen Demonstrationen und Ausschreitungen in Teilen der Hansestadt. Es handelte sich hierbei um einen der umfangreichsten Einsätze in der Geschichte Hamburgs. 43 Außenminister aus 27 EU-Staaten und 16 asiatischen Ländern trafen sich im Hotel Atlantic „zu Spanferkel und Lammkeule“.
quelle: http://www.weser-kurier.de


Postdurchsuchungen vom BKA in Hamburg
Erst kürzlich wurde bekannt, dass offenbar auch die Post in Hamburg vom BKA kontrolliert wird. Besonders im Visier seien hier verdächtige Postsendungen von G8-Gegnern in den „Szenestadtteilen“ Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.
Die Meldung der Postdurchsuchungen hatte für bundesweite Empörung und Schlagzeilen gesorgt. Die „taz“ schrieb, Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) arbeiteten in einem Briefzentrum der Hansestadt in einem dafür eingerichteten Raum. Im Interesse der Fahnder standen hier offenbar auch „verdächtige Briefsendungen“ an Hamburger Redaktionen.
„in einem Briefzentrum habe die Polizei dann in der eingesammelten Post nach möglichen Bekennerbriefen von militanten G8-Gegnern durchsucht, die an Hamburger Zeitungsredaktionen adressiert waren.“ quelle: www.n24.de

„Zur Abwehr von Gefahren – also präventiv – ist das Öffnen von Post verboten. Bei Ermittlungsverfahren kann es ein Richter auf Antrag der Strafverfolger erlauben. Laut „Morgenpost“ ist ein solcher richterlicher Beschluss bereits auf Antrag der Bundesanwaltschaft ergangen, damit auf die Redaktionspost zugegriffen werden kann.“ quelle: www.n24.de

Klärung gefordert
Der Landesvorsitzende der Jungen Medien Bayern, Werner Henschelchen, fordert Klärung:
„Sollte ein solches Vorgehen stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden, ginge das eindeutig zu weit. Dann würde hier ohne einen erhärteten Verdacht wahllos Post an Redaktionen geöffnet. Im Namen von Junge Medien Bayern fordere ich daher dringend eine Klärung des Sachverhaltes, um den Informantenschutz der Redaktionen weiter zu gewährleisten.“

 

(msc)

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